RailBusiness | Issue 47/2021
Bundesrat billigt Corona-Maßnahmen
Recht Der Bundesrat hat am 19.11.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt. Der Bundestag hatte die Entwürfe am Vortag verabschiedet. Die Anordnung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft am 25.11.2021 aus und erforderte Nachfolgeregelungen. Eine Neufassung des Paragrafen 28b Infektionsschutzgesetz führt die sogenannte 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein. RB (ici)