RailBusiness | Issue 06/2022
EU-Kommission prüft Hilfen für DB Cargo
Wettbewerb Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Deutschland das Schienengüterverkehrsunternehmen DB Cargo in unzulässiger Weise unterstützt. Die Behörde reagiert damit auf die Beschwerde eines Wettbewerbsunternehmens. Mit den EU-Beihilfevorschriften möglicherweise nicht vereinbar sind nach Auffassung der Kommission: der Gewinnabführungsvertrag zwischen der DB AG und DB Cargo, auf dessen Grundlage die DB AG seit 2012 die Verluste von DB Cargo deckt die Bereitstellung konzerninterner Dienstleistungen durch die DB AG für DB Cargo zu möglicherweise günstigeren Preisen möglicherweise vorteilhafte konzerninterne Darlehen und die Teilübernahme der Besoldung der ehemals bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigten und derzeit DB Cargo zugewiesenen Beamten durch das Bundeseisenbahnvermögen....