RailBusiness | Issue 07/2022
BRH: Länder dürfen sich bei ÖPNV- Finanzierung nicht auf Bund verlassen
Bericht Der Bundesrechnungshof (BRH) empfiehlt, die Mischfinanzierung des ÖPNV (inklusive SPNV) von Bund und Ländern abzubauen. ÖPNV sei Ländersache, „dementsprechend sollten die Länder grundsätzlich selbst ausreichend Finanzmittel einsetzen, um ihre Aufgabe wahrzunehmen“, so der BRH in einem 32-seitigen Sonderbericht. Die Länder trügen aktuell „deutlich weniger als der Bund zur Finanzierung des ÖPNV bei“. So setzten etwa 2017 die Länder insgesamt 2,723 Mrd. EUR für den ÖPNV ein, der Bund allein an Regionalisierungsmitteln (Reg-Mitteln) rund dreimal so viel....