RailBusiness | Issue 11/2022
Planfeststellung: Nicht direkt beim BVerfG klagen
Recht Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde betreffend den Planfeststellungsbeschluss (PFB) zur Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven für unzulässig erklärt. Die Beschwerdeführer sehen im PFB durch unzureichenden Lärmschutz ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, das sie vor dem BVerfG einklagen wollten. Ihre vorherige Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde abgewiesen, da es beim PFB keinen Rechtsfehler erkannte. Laut BVerfG hatten die Kläger aber für den Sachverhalt wesentliche Argumente vor dem Fachgericht noch nicht vorgebracht, sondern erst beim BVerfG....