RailBusiness | Issue 15/2022
BMDV geht EBA-Gebühren an – 13,7 Mio. Euro Mehrkosten im Jahr für EVU und EIU
Gesetzesvorhaben Der Bund startet erneut einen Vorstoß, die Gebührenpflicht für eisenbahnsicherheitsrechtliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) auszuweiten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) hervor, der am 15.03.2022 in die Verbändeanhörung ging. So soll die Aufsicht über das Sicherheitsmanagementsystem (SMS) von Eisenbahnverkehrs- und- infrastrukturunternehmen durch das EBA künftig als gebührenfähige „individuell zurechenbare öffentliche Leistung“ in der „Besonderen Gebührenverordnung EBA“ definiert werden....