RailBusiness | Issue 16/2022
BMDV will mehr Planungssicherheit für Bedarfsplan
Haushalt Das Bundesverkehrsminis-terium (BMDV) wünscht sich für die Bedarfsplanprojekte mehr finanzielle Planungssicherheit im Bundeshaushalt. Laut gut informierter Kreise will sich das BMDV entsprechende höhere Verpflichtungsermächtigungen einräumen lassen. Damit ermöglicht der Haushaltsgesetzgeber der Regierung, schon Verpflichtungen einzugehen, die erst in kommenden Haushaltsjahren zu Ausgaben führen. Das Bundesfinanzministerium ist gegen das Vorhaben. RB (jgf)