RailBusiness | Issue 44/2018
Nach Rechtsstreit: Offene Fragen bleiben
Sauschwänzlebahn Der Rechtsstreit zwischen den Bahnbetrieben Blumberg und dem Regierungspräsidium (RP) Freiburg ist beendet. Der Betreiber der Sauschwänzlebahn hat mit dem RP einen Vertrag geschlossen, der einen eingeschränkten Betrieb möglich macht. Grundlage dafür ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg vom 17.07.2018 (Rail Business 30/18). Dies hat dem RP untersagt, ein komplettes Fahrverbot zwischen November und März zu erlassen. Christian Brinkmann, Geschäftsführer der Bahnbetriebe Blumberg, kann mit dem Kompromiss leben, aber der „Kollateralschaden für die Bahn insgesamt dürfte wahrscheinlich größer sein, da nun solche Themen wie Betriebspflicht und der Status der öffentlichen Infrastruktur durch das Naturschutzrecht schon ziemlich in Bedrängnis gekommen sind“....