RailBusiness | Issue 35/2022
Infrastrukturstreitfälle erhalten Vorrang
Recht Künftig sollen Verwaltungsgerichte besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben gegenüber anderen Verfahren vorziehen. Eine Gesetzesänderung dieses Inhalts plant das Bundesjustizministerium (BMJ). Die Regelung soll für die Planfeststellung von Eisenbahnstrecken, Rangierbahnhöfen, Containerterminals sowie weitere Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte gelten. Der Entwurf sieht vor, dass schon im frühen Verfahrensstadium ein Erörterungstermin für eine eventuelle gütlichen Einigung anberaumt wird....