Eisenbahntechnische Rundschau | Issue 09/2022
In Kürze
Vereinfachte Beihilferegeln für Schiene vorgeschlagen | Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu vereinfachten Beihilferegeln für Schiene, Binnenschiff und multimodale Transporte vorgelegt. Stimmen die Mitgliedstaaten zu, will die Kommission auf Grundlage der Verordnung Gruppenfreistellungen erlassen, bei denen die Mitgliedstaaten Beihilfen zahlen dürfen, ohne sie von der Kommission einzeln genehmigen lassen zu müssen. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, auch im Güterverkehr öffentliche Dienstleistungen (Public Service Obligations) vergüten zu können....