RailBusiness | Issue 42/2022
Kritik an LKW-Maut-Novelle
Bundestag Allianz pro Schiene (ApS) und „Die Güterbahnen“ (NEE) haben bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss den Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes kritisiert. Sie vermissen die Streichung des „Finanzierungskreislaufs Straße“. Mit geplanten Mauteinnahmen von im Mittel 8,3 Mrd. EUR jährlich von 2023 bis 2027 und Fernstraßen-Ausgaben von 5 Mrd. EUR würden 3 Mrd. EUR jährlich für andere Verkehrsträger blockiert, so die ApS. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Auflösung zugunsten von Ausgaben für „Mobilität“ angekündigt....