RailBusiness | Issue 44/2022
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil (vom 04.03.2022 – Az.: 18 K 205/21) hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln auf eine Klage der DB Station & Service AG gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) festgelegt, dass eine freihändige (also außerhalb eines Stilllegungsverfahrens vereinbarte) Infrastrukturabgabe ohne behördliche Genehmigung möglich ist. Im konkreten Fall ging es um den Bahnhof Naumburg (Saale) Ost. Am 05.12.2017 schlossen die DB Station & Service AG und die DB Netz AG als Eigentümerinnen bzw....