RailBusiness | Issue 44/2022
Legalplanung darf Prozess-Reformen nicht bremsen
Die Idee, Schienenprojekte durch den Bundestag beschließen zu lassen, klingt verlockend: Einmal im Gesetz verankert, sind Möglichkeiten, gegen das Projekt zu klagen, drastisch reduziert und der Bau kommt schnell voran. Abgesehen von rechtlichen Bedenken kann Legalplanung aber nie die eine Lösung sein, sie kann grundlegende Reformen für Planungsbeschleunigung und Genehmigungsvereinfachungen höchstens ergänzen. Ein Maßnahmengesetz ist ein kompliziertes Unterfangen; es eignet sich nur für die wichtigsten Projekte....