RailBusiness | Issue 05/2023
Neustrukturierung im ÖPNV verschoben
Ungarn Die ungarische Regierung hat die angekündigte Neuordung der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft verschoben. Die bisherige VPE (Staatsunternehmen zur Bahntrassen-Kapazitätszuteilung) sollte ab Januar 2023 als ÖPNV-Aufgabenträger neu aufgestellt werden. Die Regierung unter Orban hat eine Verordnung „zur abweichenden Anwendung diverser Gesetze zum Verkehrswesen“ erlassen. Unter Berufung auf eine „Gefahrensituation“ kann sie unter Umgehung des Parlaments per Notstandsverordnung regieren. „Aufgrund des Ukraine-Konflikts und der humanitären Katastrophe“ sei die Neuordnung derzeit nicht angezeigt....