RailBusiness | Issue 17/2023
BMDV gießt Koalitionsbeschlüsse zur Genehmigungsbeschleunigung in Entwurf
Infrastruktur Nach monatelangen Diskussionen über die Genehmigungsbeschleunigung bei Straße und Schiene hat das Bundesverkehrsministerium (BMDV) nun einen neuen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Er liegt Rail Business vor. Laut dem Papier soll für Bau oder Änderung von Bundesschienenwegen, die fest disponiert oder im Bedarfsplan als vordringlich eingestuft sind, ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt werden. Das kann etwa für naturschutzrechtliche Ausnahmen Bedeutung haben....