EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Issue 05/2023
Ampel-Koalition: Straße soll Bahn finanzieren
Koalitionsausschuss | Der Bund will Einnahmen aus dem geplanten CO2-Zuschlag der Lkw-Maut zu 80 % für Investitionen in die Schiene nutzen. Das hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung verkündet. Die Einnahmen sollen zur Deckung des Investitionsbedarfs des Schienennetzes, der in dem Beschluss bis 2027 auf 45 Mrd. EUR beziffert wird, beitragen. Diesen Investitionsbedarf will der Bund „so weit wie finanziell darstellbar“ abdecken. Die Ampel will auch eine Fortsetzung der anteiligen Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr, eine Verstärkung der Anlagenpreisförderung im Einzelwagenverkehr und die Ausweitung der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit ETCS-On-Board-Units über das Modellvorhaben „Digitaler Knoten Stuttgart“ hinaus umsetzen....