RailBusiness | Issue 20/2023
EVG/Mobifair versus Bahnpersonal24: Der Streit geht weiter
Arbeitsrecht Der im Sommer 2022 eskalierte Streit zwischen dem gewerkschaftsnahen Verband Mobifair und dem Personaldienstleister Bahnpersonal24 aus Dresden ist trotz Einstellung des Verfahrens nicht beendet. Am 06.07.2022 stellte Mobifair bei der Staatsanwaltschaft Dresden Anzeige „wegen Ausbeutung der Arbeitskraft“ (Rail Business vom 22.07.2022). Mit Datum vom 17.04.2023 wurden die Ermittlungen eingestellt – mitgeteilt hat dies Bahnpersonal24 am 09.05.2023. Laut dem Rail Business vorliegenden Schreiben sieht die Staatsanwaltschaft „keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten, sich der Ausbeutung der Arbeitskraft gemäß § 233 StGB schuldig gemacht zu haben....