RailBusiness | Issue 04/2019
Direktvergabe wird wohl dem EuGH vorgelegt
OLG Düsseldorf Den Streit um die integrierten Direktvergaben Bahn/Bus in Essen und Mühlheim (Rail Business vom 26.06.2018) hat das OLG Düsseldorf am 16.01.2019 verhandelt. Der Senat machte deutlich, dass er das Vorliegen einer „Gruppe von Behörden“ für zentral halte, diese Bedingung aber im Zusammenwirken von Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Kommunen scheinbar für gegeben erachte. Gleichwohl verkündete die Vorsitzende, dass der Vergabesenat dazu neige, das Verfahren vorerst auf Eis zu legen und dem EuGH die aufgetretenen Grundsatzfragen vorzulegen....