RailBusiness | Issue 23/2023
Hauptstreckenkonzession der NS: Gericht nicht zuständig
Niederlande Der Gerichtshof in Den Haag wird sich nicht zur Frage der geplanten Direktvergabe der Hauptstreckenkonzession 2025-2035 äußern. Das Gericht hat sich laut dem Urteil aus der KW 21 in dem Fall für nicht zuständig erklärt. Die Klage gegen den Staat Die Niederlande wie auch gegen die Staatsbahn NS hatte der Wettbewerberverband FMN (Federatie Mobiliteitsbedrijven Nederland) eingereicht. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass es nicht Aufgabe eines Zivilgerichtes sei, über die HRN-Konzession (Hoofdrailnet/Hauptstreckennetz) zu urteilen, bei der es ausschließlich um das Recht und die Verpflichtung für den Betrieb von Fernverkehrsdiensten und anderen öffentlichen Personenzugdiensten auf diesen Strecken geht....