RailBusiness | Issue 28/2023
Gäubahn-Klage: Fristen für EBA und DB
VGH Ba-Wü In der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das EBA (Eisenbahn-Bundesamt) und die Deutsche Bahn hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bereits zwei Tage nach Klageeinreichung vom 20.06.2023 (Rail Business vom 22.06.2023) den Beklagten Fristen gesetzt. Beide Parteien haben danach zwei Monate Zeit, um auf die Klage zu erwidern. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch rechnet daher mit einem „zügigen Fortschritt im Verfahren“. Parallel hat er die Stadt Stuttgart aufgerufen, eine Alternativplanung für das Gelände des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs zu entwickeln....