RailBusiness | Issue 34/2023
Kleinere Unternehmen müssen außen vor bleiben
Der Bund plant ein neues Kritis-Dachgesetz, das Regelungen für den physischen Schutz von Kritischer Infrastruktur – auch relevanten Anlagen im Bahnverkehr – vorsieht. Ausweislich des Entwurfes gibt es keine Verpflichtung, aber einen „starken Appell“, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) in den Sektoren „Maßnahmen zur Stärkung ihrer Resilienz“ gemäß der geplanten gesetzlichen Vorgaben ergreifen sollen. Mehr als diesen Appell dürfte der Bund für KMU auch keineswegs vorschreiben – und auch die festzulegenden Schwellenwerte sollte er keinesfalls absenken, sondern nur die unmittelbar systemrelevanten Bahnhöfe, Strecken und Stellwerke erfassen....