RailBusiness | Issue 36/2023
Rechtsstreit zu DB-Auskunft über Vertrieb
Recht Der Bundesgerichtshof (BGH; Urteil vom 04.04.2023 – Az.: KZR 20/21) hält eine Klage der Transdev auf Auskunft und die Herausgabe von Beweismitteln über Vertriebstätigkeiten der DB AG im Unterschied zur Vorinstanz für begründet und hat den Fall zur weiteren Prüfung noch offener Fragen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Transdev benötigt die begehrten Auskünfte nach ei genen Angaben, um Schadensersatzansprüche gegen die DB AG wegen Kartellrechtsverstößen geltend zu machen. Das Unternehmen hatte in dem Prozess dargelegt, dass die DB Tarifkooperationen, die nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz im SPNV vorgeschrieben sind, in kartellrechtlich unzulässiger Weise mit überteuerten Vertriebskooperationsverträgen gekoppelt habe....