RailBusiness | Issue 41/2023
Länder: tiefere DB-Reform
Bundesrat Die Länder wollen mehr Unabhängigkeit der InfraGo vom DB- Konzern als sie der Bund plant. In der Bundesratssitzung am 29.09.2023 forder- ten sie, im Zuge der Novelle des Bundes- schienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) auch das DB-Gründungsgesetz zu ergänzen. Die neue Gesellschaft soll: „die Eisenbahninfrastrukturen... jederzeit befahrbar im Interesse des Wohls der Allgemeinheit bereitzustellen und vorzuhalten, in einem guten, betriebssicheren Zustand zu erhalten und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erneuern, zu ersetzen und ......