RailBusiness | Issue 41/2023
Länder wollen Bund zur Beschleunigung drängen
Bundesrat Die Länder machen Druck bei der Planungsbeschleunigung für Schienenwege des Bundes. Der Bundesrat hat am Freitag (29.09.2023) das „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene“ angenommen. Eingebracht hat es Sachsen gemeinsam mit Berlin und Brandenburg. Sachsen-Anhalt schloss sich an – Niedersachsen hat es dann noch erweitert. Die Bundesratsinitiative umfasst zunächst diese drei Punkte: Bei der Errichtung eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke soll auf Variantenprüfungen verzichtet und die Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeschränkt werden....