RailBusiness | Issue 44/2023
Gateway-Basel-Nord: Dritter Erfolg für Swissterminal
Gerichtsurteile Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss beim geplanten Großterminal Gateway-Basel-Nord (GBN) die Sachlage erneut prüfen. Wie der private Terminalbetreiber Swissterminal am 25.10.2023 mitteilte, habe seine Klage beim Bundesverwaltungsgericht Erfolg gehabt. Mit Urteil vom 19.10.2023 hebt das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des BAV auf. Dabei geht es um den vom BAV bewilligten Finanzierungsbeitrag des Bundes im Umfang von insgesamt über 115 Mio. CHF zugunsten von GBN. Bereits im Oktober 2019 hatte das Gericht zugunsten von Swissterminal entschieden und zwei Verfügungen des BAV aufgehoben....