RailBusiness | Issue 44/2023
Beim BSWAG besteht noch Verhandlungsbedarf
Gesetzgebung Bei der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) besteht noch Verhandlungsbedarf. Die für die vergangene Sitzungswoche (16. bis 20.10.2023) vorgesehene Befassung im Bundestag wurde abgesetzt, auch weil andere verkehrspolitische Gesetze fachpolitische Kapazitäten banden, erfuhr Rail Business aus Parlamentskreisen. Das neue BSWAG soll mehr Finanzierungsoptionen des Bundes für die Schieneninfrastruktur schaffen, die deren Gemeinwohlorientierung unterstützen sollen. Strittig sind Fragen, die unter anderem der Bundesrat aufwarf: etwa der Einbezug von Empfangsgebäuden und Schienenersatzverkehr an Sanierungskorridoren in die neuen Bundes-Mitfinanzierungsoptionen sowie eine gesetzliche Verankerung der InfraGO....