Eisenbahntechnische Rundschau | Issue 11/2023
Mehr Maßnahmen im öffentlichen Interesse
Genehmigung | Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wurde am 20.10.2023 vom Bundestag verabschiedet. Es sieht eine deutliche Ausweitung der Bau- und Ausbaumaßnahmen vor, die im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen: Sollten laut Regierungsentwurf nur die Projekte des vordringlichen Bedarfs dieses Siegel erhalten, so sind jetzt GVFG-Projekte, Projekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen, überlastete Schienenwege und Digitalisierungs-/ETCS-Vorhaben hinzugekommen. Bei der Vorhabenliste des vordringlichen Bedarfs wird für Stuttgart – Nürnberg eine variantenoffene Formulierung gewählt....