RailBusiness | Issue 47/2023
KTF-Urteil: Ruf nach Investitionssicherheit
Haushalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.11.2023 über die Verfassungswidrigkeit des Zuflusses von 60 Mrd. EUR Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat in der Bahnbranche Unsicherheit über die künftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur und der Digitalisierung des Systems ausgelöst. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte am Tag des Urteils eine Haushaltssperre für den KTF verhängt und „umgehend“ die Aufstellung eines neuen KTF-Wirtschaftsplans für 2024 angekündigt...