RailBusiness | Issue 49/2023
InfraGo-Gründung ohne Parlament rechtens?
Recht Der Verband „Die Güterbahnen“ hat Zweifel, dass die Gründung der DB InfraGo AG durch Verschmelzung von DB Station&Service AG auf die DB Netz AG allein auf Beschluss des DB-Aufsichtsrates rechtens ist. Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger gab bei einer Veranstaltung am 15.11.2023 in Berlin zu bedenken, dass laut Art. 87e Abs. 5 Grundgesetz „Gesetze, die ... die Verschmelzung ... von Eisenbahnunternehmen des Bundes ... regeln“, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dass es im gedachten Sinne des Grundgesetzes sei, dass DB und Bund planen, für die InfraGo-Gründung erst gar kein legislatives Verfahren anzustrengen, glaube er nicht, so Westenberger....