RailBusiness | Issue 49/2023
BR: Projekte schnell „vordringlich“ stellen
Bundesrat Mit seiner Zustimmung zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich (Rail Business vom 27.11.2023 und ) hat der Bundesrat in einer Entschließung den Bund zu weiteren Beschleunigungsmaßnahmen aufgefordert. Die Länder erwarten vom Bund, die bisher im „potenziellen Bedarf“ gelisteten Maßnahmen „in Absprache mit den betroffenen Ländern zeitnah dahin gehend zu untersuchen, dass eine Aufnahme in den ,vordringlichen Bedarf‘ erfolgen kann“. Erst dann könne eine „realistische zeitnahe Umsetzung“ erfolgen....