RailBusiness | Issue 51-52/2023
Schienen-Finanzierung „anders“ als bisher geplant – Details noch nicht klar
Haushalt Die Bundesregierung hat eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erzielt. Neue Verhandlungen waren nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 60 Mrd. EUR im Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem laut Wirtschaftsplan bis 2027 auch 12,5 Mrd. EUR für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes vorgesehen waren – für nichtig erklärt hatte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am 13.12.2023, die im KTF vorgesehenen Ausgaben für die Schiene würden dort herausgenommen....