DER NAHVERKEHR | Issue 03/2024
Kartellrecht als Korrektiv bei kommunalen Verkehrsunternehmen?
Ein Busfahrer benutzt während der Fahrt sein Mobiltelefon. Seine Arbeitgeberin kündigt ihm, das Verkehrsunternehmen spricht eine lebenslange Sperre aus. Der Fahrer findet daraufhin keine neue Arbeit im Umkreis. In einer solchen Konstellation hätte man bisher wohl nicht an Kartellrecht gedacht. Seit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf [1] aus dem August 2023 ist das anders. Der Busfahrer ging gegen die Sperre vor. Das Landgericht Köln reduzierte die Sperre unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten auf fünf Jahre....