RailBusiness | Issue 20/2024
TPS 2025: Europarechtlich „unvereinbar“
Feststellungsklagen Wie berichtet (Rail Business vom 06.05.2024) wurden gegen das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigte Trassenpreissys tem (TPS) 2025 mehrere Feststellungsklagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Seitens der Deutschen Bahn sind dies die DB InfraGo AG, die DB Cargo AG und die DB Fernverkehr AG, wie der Konzern bestätigte. Begründet wird dies einmal damit, dass nach dem deutschen Aktienrecht die Vorstände erkennbare Gefahren und Risiken für ihr Unternehmen mit gebotenen Mitteln abwehren müssen – und die hohen Trassenpreise im Fern- wie im Güterverkehr (SPFV und SGV) seien eine nicht tragbare Belastung....