RailBusiness | Issue 21/2024
Wann ist gezielte Verlagerung EU-konform?
Verlagerung Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme zum Streit um den Brennertransit abgegeben. Dies ist eine Voraussetzung, damit Italien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich klagen kann. Die Kommission sieht die von Österreich verhängten Verkehrsbeschränkungen kritisch. Das Land schränke durch das LKW-Nachtfahrverbot auf der Brennerroute, durch das sektorale Fahrverbot und das Samstagsfahrverbot im Winter sowie durch die LKW-Blockabfertigung das EU-Grundrecht auf freien Warenverkehr ein, was „in der Gesamtheit“ nicht gerechtfertigt sei....