Eisenbahntechnische Rundschau | Issue 04/2019
Grundgesetzänderung ermöglicht höhere GVFG-Mittel
Finanzierung | Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die notwendig ist, um die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) schrittweise auf 1 Mrd. EUR/Jahr zu erhöhen. Bislang verhinderte dies die im Juli 2017 neu angefügte „Versteinerungsklausel“. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Beschluss. Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderung sei nun wichtig, auch die Erneuerungsmaßnahmen im städtischen Schienenverkehr als Fördertatbestand ins GVFG aufzunehmen....