RailBusiness | Issue 25/2024
BSWAG-Kompromiss steht
Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Kompromiss für das Bundesschienenwegeausbaugesetz geeinigt. Neben unstrittigen Punkten, u.a. die Option der Instandhaltungsfinanzierung durch den Bund, sieht der Kompromiss Folgendes vor: Zu den finanzierbaren Schienenwegen zählen die nicht ausschließlich kommerziell genutzten Teile der Empfangsgebäude der Personenbahnhöfe. Der Bund kann sich an den Kosten für die infrastruktur- und fahrzeugseitige Ausrüstung mit ETCS beteiligen....