RailBusiness | Issue 26/2024
EU-Ministerrat will Kapazitätsmanagement-Regeln entschärfen
Infrastruktur Der EU-Ministerrat, die Vertretung der Mitgliedstaaten im EU-Gesetzgebungsprozess, hat am 18.06.2024 seine Position zum Kommissionsvorschlag für ein EU-Schienenkapazitätsmanagement von Juli 2023 vorgelegt. Die Mitgliedstaaten wollen demnach die Vorgaben für die nationalen Infrastrukturbetreiber in mehreren Punkten entschärfen. Eingeführt werden sollen nach dem Willen der Minister Regelungen, dass zum Zwecke der Sicherstellung der nationalen Sicherheit die Mitgliedstaaten von den Regeln der Verordnung abweichen können....