RailBusiness | Issue 27/2024
Mittel entsperrt, Kontrolle durchgesetzt
Bundestag Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 26.06.2024 zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Er hat weitere Haushaltsmittel entsperrt und er hat auf eigene Initiative gegen die Bundesregierung eine Kontrollmöglichkeit bei der Deutschen Bahn durchgesetzt. Dies teilte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen, mit. Die Entsperrung von 2,7 Mrd. EUR aus dem Haushalt 2024 ist Folge der Zustimmung des Verkehrs- und Haushaltsausschusses für das gesamte Vertragswerk zu Änderungen an der mehrjährigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III)....