RailBusiness | Issue 27/2015
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
In einem Eilrechtsschutzverfahren hatte zunächst das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Beschluss vom 05.03.2015 – Az.: 18 L 521/15) den Eilantrag der DB Netz AG gegen einen sofort vollziehbaren Bescheid der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt, mit dem die Regulierungsbehörde den Abschluss eines Rahmenvertrages (nur) mit der DB Fernverkehr AG und nicht (auch) mit der den „Thalys“-Verkehr betreibenden Französischen Eisenbahnen SNCF als eisenbahnrechtswidrig beanstandet hatte....