RailBusiness | Issue 05/2013
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in drei Urteilen (Az.: 2 U 10, 15 und 17/09 Kart) teilweise im Unterschied zur Vorinstanz das Stationspreissys tem (SPS) 2005, das zu einer Erhöhung von durchschnittlich 36 % gegenüber dem Vorgängermodell (teilweise stiegen die Nutzungsentgelte für Zughalte sogar auf das Dreifache) geführt hatte, für unbillig im Sinne des § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und damit für rechtswidrig erklärt....