RailBusiness | Issue 35/2024
BMDV prüft Übergangsregelung für „Entwidmungsverbot“
Gesetzgebung Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) prüft, ob es kurzfristig eine Übergangsregel bezüglich der Erschwerung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken, die mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz am 29.12.2023 in Kraft trat, einführen will. Damit könnten Freistellungsverfahren, die vor Inkrafttreten des GBeschlG beantragt wurden, nach der alten Rechtslage entschieden werden. Das schrieb Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDV, auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Michael Donth....