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RailBusiness | Issue 44/2011

Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht

October 2011 | Editor

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17.10.2011 (Az.: GR 5 und 6/11) mehrere Anträge auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen die für Ende November geplante Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zum umstrittenen Vorhaben „Stuttgart 21“ abgelehnt....

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