RailBusiness | Issue 44/2011
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17.10.2011 (Az.: GR 5 und 6/11) mehrere Anträge auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen die für Ende November geplante Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zum umstrittenen Vorhaben „Stuttgart 21“ abgelehnt....