RailBusiness | Issue 51/2009
DB droht Rückzahlung hoher Gewinne aus Regionalverkehr wegen EU-Verfahren
Aufgrund eines Bei- hilfe verfahrens der EU-Kommission drohen der Deutschen Bahn Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Gegenstand des Verfahrens ist ein öffentlicher Dienstleistungsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und der Bahn-Tochter DB-Regio. Der Zehnjahresvertrag von 2002 hat ein Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. EUR. Er wurde ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Dies ist zulässig, wenn der Auftraggeber finanzielle Details offenlegt. Die Kommission hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vertrags mit der so genannten „Altmark“-Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2003 (C-280/00)....