Eisenbahntechnische Rundschau | Issue 07-08/2019
EuGH-Urteil zu Personenbahnsteigen
Recht | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.07.2019 sein Urteil zur Frage der Zuordnung der Personenbahnsteige verkündet: Diese sind laut EuGH gemäß den Bestimmungen der RL 2012/34/EU dem Mindestzugangspaket zuzuordnen. Anlass war das Verfahren Westbahn gegen ÖBB-Infrastruktur. Hier hatte die österreichische Regulierungsbehörde Schienen-Control Kommission (SCK) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Personenbahnsteige – wie bisher vom Stationsbetreiber festgesetzt – Bestandteil der Serviceeinrichtung Personenbahnhof oder aber des Mindestzugangspakets sind....