RailBusiness | Issue 37/2024
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Am 26.06.2024 hat das Amtsgericht (AG) Westerstede den 40 Jahre alten Sicherungsposten eines Bahnüberganges (BÜ) vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, der am 03.08.2022 für den Bahnübergang in Rastede-Liethe verantwortlich war. Auf dem Bahnübergang war ein LKW von einem Triebwagen der Nordwestbahn erfasst und dabei der LKW-Fahrer getötet worden. Im Anschluss an den Unfall soll sich die damalige DB Netz AG sofort von dem Sicherungsunternehmen getrennt haben. Nach der Beweisaufnahme des Amtsgerichtes hatte der Sicherungsposten Flatterleinen auf beiden Seiten des Bahnübergangs gespannt und noch versucht, den LKW aufzuhalten....