EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Issue 09/2019
Bahnsteig Teil des Mindestzugangspakets
EuGH | Personenbahnsteige sind nicht Teil der Serviceeinrichtung, sondern Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur, deren Benutzung unter das Mindestzugangspaket fällt. Der Anhang II der Richtlinie 2012/34/EU sei entsprechend auszulegen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 10. Juli 2019 (Az: C-210/18). Die ÖBB-Infrastruktur AG wie auch die Schienen-Control Kommission (SCK) sahen dies anders, woraufhin die WESTbahn Management GmbH klagte. Die SCK hatte daher diese Frage dem EuGH bereits im Februar 2018 vorgelegt....