RailBusiness | Ausgabe 43/2024
Union und DStGB: Wieder einfachere Entwidmung
Gesetz Die CDU/CSU-Fraktion will die von der Ampel eingeführte erschwerte Entwidmung von Bahnbetriebsflächen wieder rückgängig machen. Das geht aus einem in den Bundestag eingebrachten Entwurf (Drs. 20/13358) hervor, in dem die Streichung des „überragenden öffentlichen Interesses“ des Erhalts des Bahnbetriebszwecks gefordert wird. Laut verkehrspolitischem Fraktionssprecher Thomas Bareiß seien bundesweit „über 160 Projekte“ davon betroffen, dass Planungen in den Kommunen u.a. für Wohnbau wegen der Regelung nicht fortgeführt werden könnten....