RailBusiness | Issue 39/2019
Bundesrat billigt Initiative zu Bahnsteighöhen
Infrastruktur Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Gesetzesinitiative mehrerer Länder gebilligt, die Bahnsteighöhen 76 cm und 55 cm in § 13 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) als Standard gleichzustellen. Außerdem soll in § 8 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verankert werden, dass die Eisenbahnen bei der Barrierefreiheit von Bahnanlagen und Fahrzeugen Einvernehmen mit den Ländern herstellen müssen, sofern der SPNV betroffen ist (siehe Rail Business 38/19). Nun muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen....