EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 03/2025
NL: EuGH prüft Hoofdrailnet concessie
Recht | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich mit der Hauptstrecken-Konzession (Hoofdrailnet concessie) der Niederländischen Staatsbahn (NS) befassen. Im Herbst 2024 hatten die Wettbewerber und deren Verband FMN vor dem Obersten Verwaltungsgericht für Handel und Industrie (CBb) geklagt – und dieses hat jetzt den Fall dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll eine Stellungnahme abgeben. Im Herbst 2023 verlängerte die damalige Regierung die Konzession für die NS für die Jahre 2025 bis 2033. Der EuGH soll nun prüfen, ob der Staat vor der Direktvergabe eine Marktforschung hätte durchführen müssen....