RailBusiness | Ausgabe 03/2021
NRW will besseren Verbraucherschutz
Personenverkehr Bei internationalen Beförderungsverträgen mit Verbrauchern soll das Recht ihres Heimatlandes angewendet werden. Dafür solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen, fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einem Entschließungsantrag für den Bundesrat. Hintergrund der Initiative ist vor allem die im Luftverkehr anzutreffende Praxis, dass Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschickt jenes nationale Recht als anzuwendendes Recht festlegen, das ein geringeres Schutzniveau für Verbraucher vorsieht als zum Beispiel das deutsche Recht....