RailBusiness | Ausgabe 49/2021
Rechnungshof: U.a. Interessenkonflikte bei DB-Aufsichtsratsmitgliedern
BRH Der Bundesrechnungshof arbeitet sich in seinen am 30.11.2021 veröffentlichten „Bemerkungen“ – dem Jahresbericht – erneut ausführlich an der Deutschen Bahn und der Bahnpolitik des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ab. „Es ist sicherlich nicht abwegig zu vermuten, dass der Rechnungshof bestimmte Themen möglichst früh in der Legislaturperiode beim Gesetzgeber platzieren will“, ist aus den Prüfern nahestehenden Kreisen zu hören. Ein zentraler Punkt der Kritik der „Bemerkungen“ sind diesmal mögliche Interessenkonflikte bei Aufsichtsratsmitgliedern, die im Hauptberuf für die Bundesregierung arbeiten oder Bundestagsabgeordnete sind: Nach den von der Bundesregierung verabschiedeten „Grundsätzen zur guten Unternehmens- und Beteiligungsführung“ dürfen Aufsichtsratsmitglieder keine Doppelfunktionen ausüben, bei denen die verschiedenen Ziele zueinander im Widerspruch stehen....